Auch in unvollständiger Rechnung unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer führt zur Umsatzsteuerschuld
Der BFH hat mit Urteil vom 17.02.2011 V R 39/09 entschieden, dass der unberechtigte Ausweis von Umsatzsteuer in einer Rechnung auch dann zur Umsatzsteuerschuld des Rechnungsausstellers führen kann, wenn die Rechnung nicht alle gesetzlich vorgegebenen Angaben enthält. Die Klägerin hatte in Rechnungen, die zwar keinen Lieferzeitpunkt und keine fortlaufende Rechnungsnummer, aber alle sonstigen Rechnungsmerkmale des § 14 Abs. 4 UStG aufwiesen, Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen, obwohl sie die in den Rechnungen bezeichneten Lieferungen nicht ausgeführt hatte. ...
26.08.2013 WeiterlesenArbeitsecke im Wohnzimmer als Arbeitszimmer?
Entgegen der bisherigen Rechtsprechung hat das FG Köln in seinem Urteil vom 19.05.2011 (Az.: 10 K 4126/09) entschieden, dass die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer auch bei erheblicher Privatnutzung in Höhe des beruflichen Nutzungsanteils steuerlich abgezogen werden können. Das FG stützt seine Entscheidung im Wesentlichen auf den Beschluss des Großen Senats des BFH vom 21.09.2009. Seinerzeit wurde das strikte Aufteilungsverbot des § 12 EStG bei sog. gemischt veranlassten Aufwendungen insbesondere in Hinsicht auf gemischt veranlasste Reisekosten gekippt. ...
26.08.2013 WeiterlesenArbeitgeber darf Smartphones und Software steuerfrei überlassen
Die private Nutzung von betrieblichen Personalcomputern und Telekommunikationsgeräten des Arbeitgebers ist für Arbeitnehmer nach § 3 Nr. 45 EStG steuerfrei gestellt. Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages beschloss am 29.02.2012 , dass dies auch für vom Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer überlassene Datenverarbeitungsgeräte wie Smartphones und Tablets gelten soll. Eine entsprechende Gesetzesänderung wurde per Änderungsantrag in den Entwurf des neunten Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes (Bundestags-Drucksache 17/8235) vom 21.12.2011 aufgenommen. Die Steuerfreiheit bei privater Nutzung von Software und Datenverarbeitungsgeräten wurde mit der notwendigen Steuervereinfachung und der Schaffung von Heimarbeitsplätzen begründet. ...
26.08.2013 WeiterlesenAnträge auf Lohnsteuer-Ermäßigung für 2012
Arbeitnehmer, die für Aufwendungen oder Pauschbeträge, die ihnen zustehen, einen Freibetrag auf ihrer Lohnsteuerkarte eintragen lassen wollen, müssen bei ihrem Wohnsitz-Finanzamt einen Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung stellen. Durch die Eintragung des Freibetrages zieht der Arbeitgeber weniger Lohnsteuer vom Arbeitslohn ab und das monatliche Nettogehalt erhöht sich. Dies kann sich auch positiv auf andere staatliche Leistungen, wie beispielsweise das Elterngeld, auswirken. Die gewohnte Lohnsteuerkarte auf farbigem Karton gibt es nicht mehr. Für 2012 müssen daher die Freibeträge grundsätzlich neu beantragt werden. ...
26.08.2013 WeiterlesenAntrag auf Grundsteuer-Erlass bis zum 31.03.2011 stellen
Die Grundsteuer für bebaute Grundstücke kann teilweise erlassen werden, wenn der Rohertrag des Grundstücks z. B. aufgrund schwacher Mietnachfrage wesentlich, d. h. um mehr als 50 % gemindert ist (§ 33 Grundsteuergesetz). Der Antrag muss bis spätestens 31.03.2011 gestellt werden - die Frist kann nicht verlängert werden. ...
26.08.2013 WeiterlesenAnsprüche und Verpflichtungen einer auf das Leben eines Gesellschafters einer Personengesellschaft abgeschlossenen Lebensversicherung können Betriebsvermögen sein
Mit Urteil vom 03.03.2011 IV R 45/08 hat der BFH Folgendes entschieden: Schließt eine Personenhandelsgesellschaft eine Lebensversicherung auf das Leben eines Angehörigen eines Gesellschafters ab, so können Ansprüche und Verpflichtungen aus dem Vertrag dem Betriebsvermögen zuzuordnen sein, wenn der Zweck der Vertragsgestaltung darin besteht, Mittel für die Tilgung betrieblicher Kredite anzusparen und das für Lebensversicherungen charakteristische Element der Absicherung des Todesfallrisikos bestimmter Personen demgegenüber in den Hintergrund tritt. Der Anspruch der Gesellschaft gegen den Versicherer ist in Höhe des geschäftsplanmäßigen Deckungskapitals zum Bilanzstichtag zu aktivieren. ...
26.08.2013 WeiterlesenAnpassung von Mietverträgen bei Vermietung an Angehörige zum 01.01.2012
Nach Rechtslage bis zum 31.12.2011 wird die vergünstigte Vermietung an Angehörige steuerrechtlich nur dann vollumfänglich anerkannt, wenn die Miete mindestens 75 % bzw. bei positiver Überschussprognose, mindestens 56 % der ortsüblichen Miete beträgt. Aufgrund des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 (BGBl 2011 I S. 2131) wurde diese Grenze ab dem 01.01.2012 auf einheitlich 66 % festgelegt und es kommt hier nicht mehr auf eine positive Überschussprognose an. Bei der Vermietung an Angehörige sollten aufgrund der Gesetzesänderung mit Beginn des neuen Jahres insbesondere Mietverträge angepasst werden, bei denen die Miete zurzeit zwischen 56 % und 66 % der ortsüblichen Miete liegt, um den ungekürzten Werbungskostenabzug zu erhalten. ...
26.08.2013 WeiterlesenAnpassung streitanfälliger Gewinnabführungsverträge mit GmbHs bis spätestens Ende 2014
Durch die Zustimmung des Bundesrats zur Reform der Organschaft am 01.02.2013 wird der akribischen Suche der Finanzverwaltung nach Fehlern in Verlustübernahme-Klauseln insbesondere mit GmbHs zwar der Boden entzogen. Die Neuerungen sehen insoweit jedoch nicht nur Rechtssicherheit schaffende Vorgaben für zukünftige Abschlüsse oder Änderungen von Gewinnabführungsverträgen (GAV) vor. Sie machen auch die Prüfung sowie Anpassung von bestehenden Verträgen erforderlich. Dynamischer Verweis erforderlich Die Neufassung des § 17 Satz 2 Nr. 2 KStG sieht vor, dass in Vereinbarungen mit anderen Kapitalgesellschaften als Aktiengesellschaften über die Verlustübernahme ein ausdrücklicher Verweis auf § 302 AktG in seiner jeweils gültigen Fassung vorgesehen sein muss. ...
26.08.2013 WeiterlesenAnhebung der Altersgrenze bei Altersvorsorgeverträgen
Bei Altersvorsorgeverträgen (Riester-Rente), Basisrentenverträgen (Rürup-Rente) sowie bei der betrieblichen Altersversorgung ist u. a. Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung, dass die Renten- bzw. Versorgungsleistungen nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahres erfolgen. Die Finanzverwaltung teilt mit, dass diese Mindestaltersgrenze für Verträge, die nach dem 31.12.2011 abgeschlossen werden, auf 62 Jahre angehoben wird (siehe BMF-Schreiben vom 17.10.2011 IV C 3 S 2220/11/10002). ...
26.08.2013 WeiterlesenAnforderungen an elektronische Rechnungen für umsatzsteuerliche Zwecke ab 01.07.2011
Im Rahmen des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 ist vorgesehen, die bislang sehr hohen Anforderungen an die elektronische Übermittlung von Rechnungen zu reduzieren. Betroffen sind Rechnungen, die per E-Mail, ggf. mit PDF- oder Textdateianhang, per Computer-Telefax oder Fax-Server, per Web-Download oder im Wege des Datenträgeraustausches (EDI) übermittelt werden. Eine elektronische Signatur wird künftig nicht mehr vorgeschrieben. Der Unternehmer muss stattdessen die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit des Inhalts sowie die Lesbarkeit der Rechnung gewährleisten. ...
26.08.2013 WeiterlesenAnerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen: Anhängige Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Vor dem Bundesverfassungsgericht sind mittlerweile mehrere Verfahren zur Frage der beschränkten Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen und sonstigen Vorsorgeaufwendungen sowie zu der seit 2005 geltenden Besteuerung von Rentenbezügen anhängig (Aktenzeichen: 2 BvR 288/10, 289/10, 290/10 und 323/10). ...
26.08.2013 WeiterlesenÄnderung steuerlicher Vorschriften durch das BeitrRLUmsG
Die Bundesregierung hat einen Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (BeitrRLUmsG) vorgelegt (siehe Bundesrats-Drucksache 253/11). Danach sind u. a. folgende Änderungen vorgesehen: Änderung und Neufassung der Regelungen des Lohnsteuerabzugsverfahrens; Ablösung der einführenden Vorschriften zur Bildung und Anwendung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale durch die Regelungen für das dauerhafte Verfahren (§§ 38b, 39 ff. EStG) Einführung eines Mindestbeitrags von 60 Euro pro Jahr für die im Rahmen der steuerlich geförderten Altersvorsorge (§ 10a und Abschn. ...
26.08.2013 Weiterlesen